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FinStrZG § 8k. Informationen über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte, BGBl. I Nr. 28/2018, gültig ab 16.05.2018

3a. Abschnitt Europäische Ermittlungsanordnung

3. Unterabschnitt Bestimmte Ermittlungsmaßnahmen

§ 8k. Informationen über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte

(1) Eine Europäische Ermittlungsanordnung kann erlassen werden, um alle verfügbaren Angaben über bestimmte bei Kredit- oder Finanzinstituten geführte Konten, Depots und Finanzgeschäfte zu erlangen, die während eines bestimmten Zeitraums über ein oder mehrere in der Europäischen Ermittlungsanordnung angeführte Konten oder Depots getätigt wurden, einschließlich der Angaben über sämtliche Überweisungs- und Empfängerkonten. In der Europäischen Ermittlungsanordnung sind die Gründe anzuführen, weshalb die erbetenen Auskünfte als relevant erachtet werden.

(2) Im Fall eines eingehenden Ersuchens hat das Kredit- oder Finanzinstitut die Anordnung und alle mit ihr verbundenen Tatsachen und Vorgänge gegenüber Kunden und Dritten geheim zu halten. Die Zustellung der Anordnung samt Auskunftsersuchen an den Beschuldigten und an die Verfügungsberechtigten hat zu unterbleiben, sofern in der Europäischen Ermittlungsanordnung nicht anderes angegeben ist.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.

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