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FinStrZG § 8f. Rechtsmittel, BGBl. I Nr. 28/2018, gültig ab 16.05.2018

3a. Abschnitt Europäische Ermittlungsanordnung

1. Unterabschnitt Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung

§ 8f. Rechtsmittel

(1) Die Anordnung der Ermittlungsmaßnahme kann nur im Anordnungsstaat gemäß dessen Recht angefochten werden; dies auch dann, wenn das innerstaatliche Recht eine gesonderte Anordnung vorsieht.

(2) Auf Beschwerden gegen die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen sind die Bestimmungen des FinStrG anzuwenden.

(3) Die Anordnungsbehörde ist über nach Abs. 2 eingebrachte Rechtsmittel unverzüglich zu informieren.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.

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