4. Abschnitt Vollstreckung finanzstrafrechtlicher Entscheidungen

1. Unterabschnitt Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten in Österreich

§ 15. Erlös aus der Vollstreckung

Sofern nicht eine anders lautende Vereinbarung mit dem Entscheidungsstaat getroffen worden ist, fließt der Erlös aus der Vollstreckung dem Bund zu.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)