5. Abschnitt Allgemeine Durchführungsvorschriften

§ 19. Datenschutz

Bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, anzuwenden. Die nach dem DSG 2000 bestehenden Melde-, Informations- und Auskunftspflichten (§§ 17 Abs. 3, 24 Abs. 4 und 26 Abs. 2 DSG 2000) bestehen insoweit nicht, soweit dies zum Schutz wichtiger außenpolitischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen der Republik Österreich oder der Europäischen Union erforderlich ist.

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