4. Teil Kosten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 60. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 16 der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 20 Abs. 5 der Bundesminister für Justiz gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.