Endbesteuerungsgesetz § 7., BGBl. Nr. 11/1993, gültig ab 13.01.1993
Abschnitt IV Amnestie im Bereich des Devisenrechts
§ 7.
Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 und 2 oder des § 5 vor, so darf ein Strafverfahren nach dem Devisengesetz in der geltenden Fassung nicht eingeleitet werden, wenn
1. sich die strafbare Handlung auf Kapitalvermögen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 oder des § 5 bezieht, und
2. der dem Devisengesetz entsprechende Zustand bis zum hergestellt oder das Vermögen bis zu diesem Zeitpunkt ins Inland rückgeführt wird.
Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.
Fundstelle(n):
zur Änderungshistorie
JAAAA-76748