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EKHG § 20. Gerichtsstand., BGBl. Nr. 48/1959, gültig ab 01.06.1959

§ 20. Gerichtsstand.

Für Klagen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat. Bei diesem Gericht können auch anderweitige aus dem Schadenfall abgeleitete Klageansprüche gegen den Betriebsunternehmer oder den Halter oder einen sonst Ersatzpflichtigen erhoben werden.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.

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