§ 1. Allgemeine Bestimmungen

(1) Durch dieses Bundesgesetz wird der Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (im Folgenden EKB-F) näher geregelt und die Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise, ABl. Nr. L 261 vom 07.10.2022, S. 1, (im Folgenden EU-NotfallmaßnV) umgesetzt.

(2) Der EKB-F ist eine ausschließliche Bundesabgabe.

(3) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

1. Erhebungszeiträume: das zweite Kalenderhalbjahr 2022 und das Kalenderjahr 2023;

2. Vergleichszeitraum: die Kalenderjahre 2018 bis 2021.

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