Artikel XII.

Unberührt bleiben nachfolgende, die schiedsgerichtliche Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten betreffende Vorschriften:

1. (Anm.: Gegenstandslos.)

2. (Anm.: Gegenstandslos.)

3. (Anm.: Gegenstandslos.)

4. (Anm.: Gegenstandslos.)

5. (Anm.: Gegenstandslos.)

6. Die gesetzlichen Vorschriften, durch welche Körperschaften, Anstalten und Vereine das Recht erhalten haben, zur Entscheidung gewisser Streitigkeiten Schiedsgerichte zu bestellen.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)