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EGEO Artikel X., BGBl. Nr. 6/1953, gültig ab 18.01.1953

Artikel X.

(1) Die von Lottokollektanten für Rechnung des Bundes eingehobenen Gelder können zugunsten von Ansprüchen, die wider den Lottokollektanten gerichtet sind, weder in Exekution gezogen noch durch Sicherungsmaßregeln getroffen werden.

(2) Die gesetzlichen Vorschriften über die Befreiung der Lottogewinste vom Verbote sind unberührt geblieben.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.

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