BTVG § 14. Rückforderungsansprüche des Erwerbers bei vorzeitiger Zahlung, BGBl. I Nr. 7/1997, gültig von 01.01.1997 bis 31.12.2001

§ 14. Rückforderungsansprüche des Erwerbers bei vorzeitiger Zahlung

(1) Der Erwerber kann alle Leistungen, die er oder der Treuhänder für ihn entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erbracht hat, zurückfordern. Der Bauträger hat für Rückforderungsansprüche Zinsen ab dem Zahlungstag in einer den jeweiligen Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank um sechs Prozentpunkte übersteigenden Höhe zu zahlen.

(2) Der Rückforderungsanspruch verjährt in drei Jahren. Auf ihn kann im voraus nicht wirksam verzichtet werden.

(3) Rückforderungsansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

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