ZWEITER TEIL Leistungen

ABSCHNITT II Leistungen der Krankenversicherung

2. Unterabschnitt Leistungen der Krankenversicherung im besonderen

§ 90.

Einweisung in eine öffentliche Krankenanstalt (BGBl. Nr. 764/1996, Art. III Z. 9) - 1.1.1997 bis 31.12.2000;

(BGBl. I Nr. 5/2001 § 277 Abs. 3) - 1. 1. 2005.

(1) Der Erkrankte ist, wenn Anstaltspflege gemäß § 89 gewährt wird, in eine öffentliche Krankenanstalt einzuweisen. Hiebei sind Wünsche des Erkrankten insoweit zu berücksichtigen, als die Art der Krankheit es zuläßt und dadurch kein Mehraufwand für den Versicherungsträger eintritt. (BGBl. Nr. 764/1996, Art. III Z. 10) - 1.1.1997 bis 31.12.2000; (BGBl. I Nr. 5/2001 § 277 Abs. 3) - 1.1.2005.

(2) In Fällen, in denen mit der Aufnahme in die Anstaltspflege bis zur Einweisung durch den Versicherungsträger ohne Gefahr für den Erkrankten nicht zugewartet werden konnte, ist die Aufnahme in eine öffentliche Krankenanstalt der Einweisung durch den Versicherungsträger gleichzuhalten, sofern die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Anstaltspflege gegeben sind. Die Krankenanstalt hat dem Versicherungsträger die Aufnahme binnen acht Tagen anzuzeigen. (BGBl. Nr. 764/1996, Art. III Z. 10) - 1.1.1997 bis 31.12.2000; (BGBl. I Nr. 5/2001 § 277 Abs. 3) - 1.1.2005.

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