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BSVG § 263., BGBl. Nr. 559/1978, gültig von 31.07.2001 bis 31.07.2001

FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußbestimmungen

ABSCHNITT II Schlußbestimmungen

§ 263.

Schlußbestimmungen zu Art. 10, Abschnitt II des Arbeits- und

Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139

(Abschnitt II der 21. Novelle)

(22. Nov., BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I Z 76) -

(1) § 2a Abs. 1 und 2, § 2b samt Überschrift, § 5 Abs. 2 und die §§ 23 Abs. 6, 23 Abs. 10 lit. d, 33b samt Überschrift, 33c, 71 Abs. 7 Z 1 bis 6, 81 Abs. 1 und 97 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 treten mit in Kraft.

(SVÄG 1999, BGBl. I Nr. 2/2000, Art. 3 Z 2)

(1a) § 80a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 tritt mit in Kraft. (SVÄG 1999, BGBl. I Nr. 2/2000, Art. 3 Z 3)

(2) Die §§ 2a Abs. 3 und 98 Abs. 8 treten mit Ablauf des außer Kraft.

(3) Personen, deren Beitragsgrundlage ab dem Inkrafttreten des § 2a Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 1 bis 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997, gemäß § 23 Abs. 6 in der Fassung der Z 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 festgestellt wird und die am nach § 2a in der zu diesem Zeitpunkt in Geltung gestandenen Fassung pflichtversichert waren, können bis bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern beantragen, daß ihre jeweilige Beitragsgrundlage mit dem gesamten Versicherungswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes festgestellt wird. Diese Erhöhung der Beitragsgrundlage auf den gesamten Versicherungswert ist bis zur erstmaligen Anwendung des § 23 Abs. 6 in der Fassung der Z 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 rückwirkend zu beantragen. Ein solcher Antrag kann nicht widerrufen werden und wirkt bis zum Stichtag der erstmaligen Zuerkennung einer Leistung aus der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, solange der land(forst)wirtschaftliche Betrieb zum auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführt wird und einer der Ehegatten nach § 2a Abs. 1 und 2 pflichtversichert ist.

(4) Bezieher einer Pension (Übergangspension) nach diesem Bundesgesetz, die am gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 oder 3 von der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz ausgenommen sind, bleiben ausgenommen, solange jener Sachverhalt unverändert bleibt, der für die Ausnahme von der Krankenversicherung am maßgeblich war.

(5) Versicherte gemäß § 2 Abs. 1, die ab durch die

Aufhebung des § 5 Abs. 2 Z 2 und 3 der Pflichtversicherung in der

Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegen, haben in

der Krankenversicherung im Jahre

2000 ........................ ein Zehntel

2001 ........................ zwei Zehntel

2002 ........................ drei Zehntel

2003 ........................ vier Zehntel

2004 ........................ fünf Zehntel

2005 ........................ sechs Zehntel

2006 ........................ sieben Zehntel

2007 ........................ acht Zehntel

2008 ........................ neun Zehntel

der Beiträge gemäß den §§ 24 Abs. 1 und 24a zu entrichten.

(6) Für Personen, die auf Grund der Übergangsbestimmung des § 262 Abs. 3 nach dem von der Krankenversicherung ausgenommen bleiben, ist § 97 Abs. 8 in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung auch nach diesem Zeitpunkt für die Dauer der Ausnahme weiterhin anzuwenden. (22. Nov., BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I Z 77) - .

(21. Nov., BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 10, Abschn. II, Z 16) -

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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