ZWEITER TEIL Leistungen

ABSCHNITT V Rehabilitation und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge

§ 156.

(1) Der Versicherungsträger hat dem Versicherten für die Dauer der Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder einer Ausbildung gemäß § 153 Abs. 2 Z 1 ein Übergangsgeld zu leisten. Übergangsgeld für die Dauer der Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation gebührt ab Beginn der 9. Woche ab Gewährung dieser Maßnahmen. Werden in den Fällen des § 182 Z 2 lit. a medizinische oder berufliche Maßnahmen der Rehabilitation gewährt, so gebührt Übergangsgeld ab dem Zeitpunkt, in dem die Pension aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit mangels dieser Rehabilitationsmaßnahmen angefallen wäre. (9. Nov., BGBl. Nr. 113/1986, Art. I Z 33) - 1.1.1986; (21. Nov., BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 10, Abschn. I, Z 71) - 1.7.1996.

(2) Das Übergangsgeld gebührt monatlich im Ausmaß der Berechnungsgrundlage; Berechnungsgrundlage ist die Pension aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit, die zu diesem Zeitpunkt gebührt hätte. Die Berechnungsgrundlage ist für die Angehörigen des Versicherten (§ 78) zu erhöhen, und zwar für den Ehegatten um 10 vH und für jeden sonstigen Angehörigen um 5 vH. Die Berechnungsgrundlage darf die Bemessungsgrundlage (§ 113 Abs. 1 bzw. 117) nicht übersteigen. Das Übergangsgeld ist unter Bedachtnahme auf § 45 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. (21. Nov., BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 10, Abschn. I, Z 72) - 1.1.2000; (21. Nov., BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 10, Abschn. I, Ü: § 262 Abs. 8) - 30.12.1997. (18. Nov., BGBl. Nr. 337/1993, Art. I Z 91) - 1.7.1993; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 36 Z 64) - 1.7.1996; (20. Nov., BGBl. Nr. 413/1996, Art. I Z 65) - 1.7.1996.

(3) Das Übergangsgeld gemäß Abs. 2 ist mindestens im Ausmaß des jeweils in Betracht kommenden Richtsatzes für die Ausgleichszulage festzusetzen.

(4) Auf das Übergangsgeld sind ein dem Versicherten gebührendes Erwerbseinkommen bzw. Arbeitslosengeld nach dem AlVG oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice anzurechnen. Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 140 Abs. 5 und 6 entsprechend anzuwenden. (7. Nov., BGBl. Nr. 592/1983, Art. I Z 20 und Art. IV Abs. 2) - 1.4.1984; (BGBl. Nr. 157/1991, Art. III Z 11 lit. a und b) - 1.4.1991; (21. Nov., BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 10, Abschn. I, Z 73) - 1.7.1996; (22. Nov., BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I Z 51a) - 1.8.1998.

(5) Während der Dauer einer Ausbildung gemäß § 153 Abs. 2 Z 1 kann der Versicherungsträger dem Versicherten einen Beitrag zu den Kosten des Unterhaltes für ihn und seine Angehörigen (§ 151) leisten, soweit billigerweise anzunehmen ist, daß der Versicherte die Kosten der bisherigen Lebensführung aus einem anderen Einkommen nicht decken kann.

(6) Der Versicherungsträger kann für die Dauer der Gewährung der im § 150a Abs. 2 bezeichneten medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation an Angehörige (§ 151) dem Versicherten einen Beitrag zu den Kosten des Unterhaltes für ihn und seine Angehörigen gewähren, wenn der Versicherte im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Rehabilitation durch den Angehörigen in dieser Zeit eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zu tragen hat. (22. Nov., BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. II Z 31) - 1.1.1999.

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