ZWEITER TEIL Leistungen

ABSCHNITT III Leistungen der Pensionsversicherung

2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen

§ 134.

Erhöhung von Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters bei

Inanspruchnahme einer Teilpension bzw. bei Wegfall der Pension

(1) Wird in den Fällen des § 122b Abs. 9, in denen eine Teilpension gewährt wurde, die neben dem Pensionsbezug ausgeübte Erwerbstätigkeit eingestellt, so gebührt dem (der) Versicherten ein erhöhter Steigerungsbetrag, der nach den Abs. 3 und 4 zu berechnen ist. (21. Nov., BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 10, Abschn. I, Z 65) - 1.1.1998, (21. Nov., BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 10, Abschn. I Ü: § 262 Abs. 13) - 30.12.1997; (BGBl. I Nr. 179/1999, Art. 8 Z 6) - 1. 1. 2000; (SRÄG 2000, BGBl. I Nr. 101/2000, Art. 3 Z 17a und 17b) -

1.10.2000.

(2) In den Fällen der §§ 122 und 122 a, in denen die Pension wegen einer Erwerbstätigkeit weggefallen ist, gebührt dem (der) Versicherten ab dem Erreichen des Anfallsalters für die Alterspension gemäß § 121 Abs. 1 ein erhöhter Steigerungsbetrag, der gemäß Abs. 5 und 6 zu berechnen ist. (SVÄG 2000, BGBl. I Nr. 43/2000, Art. 3 Z 7 und § 274 Abs. 3) - 1.7.2000.

(3) Der Prozentsatz des Steigerungsbetrages der Pension, von der die Teilpension berechnet wurde, ist

1. für je zwölf Kalendermonate des Bezuges der Teilpension

a) bei einer Teilpension von mehr als 60% mit dem Faktor 1,01, (22. Nov., BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I Z 47) - 1.1.1998; (BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I, Ü: § 265 Abs. 9) - 19.8.1998.

b) bei einer Teilpension von 40% bis 60% mit dem Faktor 1,02,

2. für je zwölf Kalendermonate des Wegfalles der Teilpension gemäß § 122b Abs. 6 mit dem Faktor 1,04

zu vervielfachen. War ein Jahresausgleich durchzuführen, so ist die gemäß § 57 Abs. 1 ermittelte Teilpension für die Faktorenzuordnung maßgebend. Ein Rest von weniger als zwölf Monaten wird in der Weise berücksichtigt, daß für jeden restlichen Monat ein Zwölftel des um 1 verminderten Faktors zu errechnen und die Summe dieser Beträge aus den restlichen Monaten um 1 erhöht wird. Der sich ergebende Faktor ist auf fünf Dezimalstellen zu runden. (19. Nov., BGBl. Nr. 22/1994, Art. I Z 17 und § 248 Abs. 1 Z 2) - 1.7.1993; (21. Nov., BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 10, Abschn. I, Z 66) - 1.1.1998, (21. Nov., BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 10, Abschn. I Ü: § 262 Abs. 13) - 30. 12. 1997.

(4) Der erhöhte Steigerungsbetrag ist der Hundertsatz gemäß Abs. 3 der zum auf den Zeitpunkt der Einstellung der Erwerbstätigkeit oder des Erreichens des Anfallsalters für die Alterspension gemäß § 121 Abs. 1 folgenden Monatsersten zu ermittelnden Gesamtbemessungsgrundlage. Er darf den jeweiligen zu erhöhenden Steigerungsbetrag nicht unterschreiten. Er darf überdies 80 vH der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 113 Abs. 1, 114 Abs. 1, 117) nicht übersteigen. (19. Nov., BGBl. Nr. 22/1994, Art. I Z 18 und § 248 Abs. 1 Z 2) - 1.7.1993; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 36 Z 58) - 1.9.1996.

(5) Der Hundertsatz des Steigerungsbetrages der Pension ist für je zwölf Kalendermonate des Wegfalls der Pension, in denen eine Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Sozialversicherungsgesetz der freiberuflich selbständig Erwerbstätigen oder dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz bestanden hat, mit dem Faktor 1,015 zu vervielfachen. Abs. 3 dritter und vierter Satz sind anzuwenden. (19. Nov., BGBl. Nr. 22/1994, Art. I Z 19 und § 248 Abs. 1 Z 2) - 1. 7. 1993.

(6) Der erhöhte Steigerungsbetrag ist der Hundertsatz gemäß Abs. 5 der zum auf die Vollendung des 65. Lebensjahres bei männlichen Versicherten, auf die Vollendung des 60. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten folgenden Monatsersten zu ermittelnden Gesamtbemessungsgrundlage. Er darf den jeweiligen zu erhöhenden Steigerungsbetrag nicht unterschreiten. Er darf überdies 80 vH der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 113 Abs. 1, 114 Abs. 1, 117) nicht übersteigen. (19. Nov., BGBl. Nr. 22/1994, Art. I Z 20 und § 248 Abs. 1 Z 2) - 1.7.1993; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 36 Z 59) - 1.9.1996.

(18. Nov., BGBl. Nr. 337/1993, Art. I Z 75) - 1. 7. 1993; (18. Nov., BGBl. Nr. 337/1993, Ü. § 247 Abs. 4) - 27. 5. 1993.

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