ZWEITER TEIL Leistungen

ABSCHNITT III Leistungen der Pensionsversicherung

2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen

§ 122b.

(1) Anspruch auf Gleitpension hat der Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn

1. a) die Voraussetzungen für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer - mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden unselbständigen Erwerbstätigkeit am Stichtag - erfüllt sind oder

b) die Wartezeit (§ 111) erfüllt ist, am Stichtag mindestens 300 Versicherungsmonate erworben sind, innerhalb der letzten 180 Kalendermonate vor der Vollendung des 60. Lebensjahres bei Männern bzw. des 55. Lebensjahres bei Frauen mindestens 108 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz vorliegen und seit der Vollendung des 60. Lebensjahres bei Männern bzw. des 55. Lebensjahres bei Frauen mindestens ein Jahr verstrichen ist;

2. die letzten 24 Kalendermonate vor dem Stichtag Beitragsmonate

der Pflichtversicherung oder Ersatzmonate auf Grund von Arbeitslosengeldbezug gemäß § 227 Abs. 1 Z 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder Ersatzmonate gemäß § 227 Abs. 1 Z 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind;

3. der Antrag auf Gleitpension vor dem Zeitpunkt der Erreichung

des Regelpensionsalters (§ 121 Abs. 1) gestellt wird und gleichzeitig

a) im Falle einer im letzten Jahr vor dem Stichtag ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit erklärt wird, welches Ausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit in diesem Zeitraum zu leisten war, und (22. Nov., BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I Z 40) - 1. 8. 1998; (BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I, Ü: § 265 Abs. 9) - 19. 8. 1998.

b) nachgewiesen wird, daß Teilzeit im Ausmaß von höchstens 28 Wochenstunden oder - im Fall einer Teilzeitbeschäftigung im letzten Jahr vor dem Stichtag - von höchstens 70% der zuletzt geleisteten Arbeitszeit (lit. a) während des Bezuges der Gleitpension ohne Verpflichtung zur Mehrarbeit über diese Höchstgrenzen hinaus vereinbart worden ist bzw. in Anspruch genommen wird. (22. Nov., BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I Z 40) - 1.8.1998; (BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I, Ü: § 265 Abs. 9) - 19.8.1998.

(2) Die Gleitpension gebührt bis zum Zeitpunkt der Erreichung des Regelpensionsalters (§ 121 Abs. 1) als Teilpension, deren Höhe wie folgt ermittelt wird:

1. Zunächst ist das Gesamteinkommen zu ermitteln, das ist die Summe aus der nach § 130 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 132) ermittelten Pension und dem Erwerbseinkommen.

2. Wenn das Gesamteinkommen 12 000 S nicht übersteigt, gebührt die Teilpension

a) in den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. a im Ausmaß von 80%,

b) in den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. b im Ausmaß von 60% der nach § 130 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 132) ermittelten Pension; andernfalls ist die nach § 130 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 132) ermittelte Pension um einen Anrechnungsbetrag zu vermindern.

3. Der Anrechnungsbetrag gemäß Z 2 setzt sich aus Teilen des Gesamteinkommens zusammen: Für Gesamteinkommensteile von

a) über 12 000 S bis 16 000 S sind 30%,

b) über 16 000 S bis 20 000 S sind 40%,

c) über 20 000 S bis 24 000 S sind 50% und

d) über 24 000 S sind 60%

dieser Gesamteinkommensteile anzurechnen. Der Anrechnungsbetrag darf jedoch das Ausmaß des Erwerbseinkommens nicht überschreiten.

4. Die Teilpension gebührt jedoch im Ausmaß von mindestens 50% und (BGBl. I Nr. 179/1999, Art. 8 Z 1) - 1. 1. 2000.

a) in den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. a von höchstens 80%,

b) in den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. b von höchstens 60% der gemäß § 130 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 132) ermittelten Pension.

An die Stelle dieser Schillingbeträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1999, die unter Bedachtnahme auf § 47 mit dem Anpassungsfaktor (§ 45) vervielfachten Beträge.

Zum Betrag 12 000 S:

Kalenderjahr 1999: 12 180 S (Vdg., BGBl. II Nr. 455/1998)

Kalenderjahr 2000: 12 253 S (Vdg., BGBl. II Nr. 513/1999)

Zum Betrag 16 000 S:

Kalenderjahr 1999: 16 240 S (Vdg., BGBl. II Nr. 455/1998)

Kalenderjahr 2000: 16 337 S (Vdg., BGBl. II Nr. 513/1999)

Zum Betrag 20 000 S:

Kalenderjahr 1999: 20 300 S (Vdg., BGBl. II Nr. 455/1998)

Kalenderjahr 2000: 20 422 S (Vdg., BGBl. II Nr. 513/1999)

Zum Betrag 24 000 S:

Kalenderjahr 1999: 24 360 S (Vdg., BGBl. II Nr. 455/1998)

Kalenderjahr 2000: 24 506 S (Vdg., BGBl. II Nr. 513/1999)

(3) Der Prozentsatz der Teilpension gemäß Abs. 2 ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Neufeststellungen dieses Prozentsatzes erfolgen sodann

1. aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 46;

2. bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit;

3. auf besonderen Antrag des Gleitpensionisten.

(4) Für das zulässige Höchstausmaß der Arbeitszeit während des Bezuges der Gleitpension ist die im letzten Jahr vor dem Stichtag überwiegende Tätigkeit maßgebend. (22. Nov., BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I Z 40) - 1.8.1998; (BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I, Ü: § 265 Abs. 9) - 19.8.1998.

(5) Für unselbständig Erwerbstätige, auf deren Beschäftigungsverhältnis im letzten Jahr vor dem Stichtag keine zwingenden Arbeitszeitbestimmungen Anwendung gefunden haben oder die im letzten Jahr vor der Antragstellung nicht erwerbstätig waren, ist jenes Ausmaß der höchstzulässigen Teilzeitarbeit während des Bezuges der Gleitpension anzuwenden, das für Versicherte maßgeblich ist, die vor der Antragstellung bei Normalarbeitszeitverpflichtung unselbständig erwerbstätig waren; das gleiche gilt für Zeiten der Ausübung einer versicherungspflichtigen selbständigen Erwerbstätigkeit. (22. Nov., BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I Z 40 und Z 41) - 1.1.1998; (BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I, Ü: § 265 Abs. 9) - 19.8.1998.

(6) Wird während des Bezuges von Gleitpension die Arbeitszeit gemäß Abs. 1 Z 3 lit. b auf Grund einer oder mehrerer die Pflichtversicherung begründenden unselbständigen Erwerbstätigkeiten im Durchschnitt eines Kalendermonates überschritten oder besteht eine die Pflichtversicherung begründende selbständige Erwerbstätigkeit, so fällt die Gleitpension in diesem Kalendermonat weg.

(7) Stellt der (die) Versicherte in den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. a vor dem Zeitpunkt der Erreichung des Regelpensionsalters (§ 121 Abs. 1) die Erwerbstätigkeit ein und verzichtet er (sie) auf die Gleitpension, so gebührt die nach § 130 ermittelte Pension als vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Verzichtet er (sie) nicht, so ist ab dem Zeitpunkt der Einstellung der Erwerbstätigkeit die Gleitpension als Teilpension im Ausmaß von bis zu 80% der gemäß § 261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 248) ermittelten Pension weiterzugewähren. Sonstige Erwerbseinkommen sind hiebei unter Bedachtnahme auf Abs. 2 zu berücksichtigen. (22. Nov., BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I Z 42) - 1. 1. 1998; (BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I, Ü: § 265 Abs. 9) - 19. 8. 1998; (BGBl. I Nr. 179/1999, Art. 8 Z 2 und 3) - 1.1.2000.

(8) Stellt der (die) Versicherte in den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. b vor dem Zeitpunkt der Erreichung des Regelpensionsalters (§ 121 Abs. 1) die Erwerbstätigkeit ein und verzichtet er (sie) auf die Gleitpension, so besteht Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit erst dann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 122a Abs. 1 Z 3 erfüllt sind und bei Anspruch auf Arbeitslosengeld dessen Bezugsdauer erschöpft ist. Die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit gebührt in der Höhe der für die Gleitpension nach § 130 ermittelten Pension. Verzichtet er (sie) nicht, so ist ab dem Zeitpunkt der Einstellung der Erwerbstätigkeit die Gleitpension als Teilpension im Ausmaß von bis zu 60% der gemäß § 261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 248) ermittelten Pension weiterzugewähren. Sonstige Erwerbseinkommen sind hiebei unter Bedachtnahme auf Abs. 2 zu berücksichtigen. (22. Nov., BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I Z 43) - 1.1.1998; (BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I, Ü: § 265 Abs. 9) - 19.8.1998.

(9) Bei einem Verzicht auf die Gleitpension gemäß Abs. 7 oder Abs. 8 oder bei Erreichung des Regelpensionsalters ist die gemäß § 130 ermittelte Pension nach § 134 zu erhöhen. Sie gebührt ab dem folgenden Monatsersten als (vorzeitige) Alterspension. (BGBl. I Nr. 179/1999, Art. 8 Z 4) - 1.1.2000.

(10) Ein Antrag auf Gleitpension ist nicht zulässig, wenn bereits ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung mit Ausnahme von Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes besteht. (22. Nov., BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I Z 44) - 1.1.1998; (BGBl. I Nr. 140/1998, Abschn. I, Ü: § 265 Abs. 9) - 19.8.1998; (BGBl. I Nr. 179/1999, Art. 8 Z 5) - 1.1.2000.

(11) Aufgehoben. (BGBl. I Nr. 179/1999, Art. 8 Z 5) - 1.1.2000. (18. Nov., BGBl. Nr. 337/1993, Ü. § 247 Abs. 4) - 27. 5. 1993; (BGBl. Nr. 297/1995, Art. XXXI Z 12, § 252 Abs. 1 Z 3 und Ü. § 252 Abs. 4) - 1.1.1996; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 36 Z 46) - 1. 7. 1996.

(21. Nov., BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 10, Abschn. I, Z 60) - 1.1.1998, (21. Nov., BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 10, Abschn. I Ü: § 262 Abs. 13) - 30.12.1997.

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