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BSpG § 2. Geschäftsgegenstand, BGBl. I Nr. 132/1997, gültig von 05.12.1997 bis 31.08.2005

§ 2. Geschäftsgegenstand

(1) Bausparkassen dürfen keine anderen als die nachstehend angeführten Bankgeschäfte betreiben:

1. das Bauspargeschäft gemäß § 1 Abs. 1,

2. das Kreditgeschäft nach § 1 Abs. 1 Z 3 BWG, eingeschränkt auf die Gewährung von

a) Gelddarlehen zur Vorfinanzierung bei der Bausparkasse abgeschlossener Bausparverträge (Zwischendarlehen),

b) sonstigen Gelddarlehen für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen an Bausparer; der Gesamtbetrag dieser Forderungen darf das Dreifache der anrechenbaren Eigenmittel (§ 23 BWG) nicht übersteigen,

c) Gelddarlehen im eigenen oder fremden Namen und für Rechnung Dritter, wenn diese der Finanzierung wohnungswirtschaftlicher Maßnahmen dienen,

d) Gelddarlehen an Unternehmen, an denen die Bausparkasse beteiligt ist,

3. das Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 Z 1 BWG,

4. das sonstige Wertpapieremissionsgeschäft nach § 1 Abs. 1 Z 10

BWG;

5. die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Haftungen für andere nach § 1 Abs. 1 Z 8 BWG, sofern die übernommene Verpflichtung auf Geldleistungen lautet und im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehen einer Bausparkasse für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen gemäß § 1 Abs. 3 steht.

(2) Bausparkassen dürfen eine Beteiligung an einem Unternehmen nur erwerben, wenn dadurch der Betrieb des Bauspargeschäftes gefördert wird und die Haftung der Bausparkasse aus der Beteiligung durch die Rechtsform des Unternehmens beschränkt ist.

(3) Bausparkassen dürfen sich vor Verständigung von der Zuteilung einer Vertragssumme nicht verpflichten, diese zu einem bestimmten Zeitpunkt auszuzahlen.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.

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