3. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 17.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie betraut.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)