4. Teil Selbständigenvorsorge für Personen, die der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG unterliegen

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 49. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich

1. des 1. sowie des 3. Teiles (Übergangsrecht) der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,

2. des § 11 Abs. 3 und 4 sowie des 2. Teiles der Bundesminister für Finanzen,

3. des § 6 Abs. 2 und 3 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches,

4. der §§ 7 Abs. 4 und 5 und 27 Abs. 8 der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,

5. des § 8 der Bundesminister für Justiz,

6. des § 27 Abs. 4 bis 6 der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

7. des § 27 Abs. 7 der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betraut.

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