§ 19. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich des § 4,§ 10 und § 12 der jeweils zuständige Bundesminister;

2. hinsichtlich des § 16 der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen;

3. im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.

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