VI. HAUPTSTÜCK Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 160.

Behördenzuständigkeit

(1) Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die nach § 30 des Arbeitnehmerschutzgesetzes zuständige Behörde.

(2) Die nach dieser Verordnung dem Arbeitsinspektorat zustehenden Befugnisse sind hinsichtlich der dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion unterliegenden Betriebe vom Verkehrs-Arbeitsinspektorat auszuüben.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.