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BauRG § 4., BGBl. Nr. 258/1990, gültig ab 01.07.1990

I. Privatrechtliche Bestimmungen.

§ 4.

(1) Das Baurecht kann nicht durch eine auflösende Bedingung beschränkt werden.

(2) Das Erlöschen des Baurechtes wegen Verzuges in der Berichtigung des Bauzinses kann nur für den Fall vereinbart werden, daß der Bauzins für wenigstens zwei aufeindanderfolgende Jahre rückständig bleibt.

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