§ 6. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. Hinsichtlich des § 4, soweit dieser Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren betrifft, der Bundesminister für Justiz,

2. im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.