ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen

ABSCHNITT IV Aufbringung der Mittel

1. UNTERABSCHNITT Mittel der Krankenversicherung

§ 22.

(1) Von den nach den §§ 20 und 21 festgesetzten Beiträgen entfallen auf den Versicherten 3,7 vH der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 2,9 vH der Beitragsgrundlage; ist die Beitragsgrundlage ein Waisenversorgungsgenuß, so hat der Dienstgeber den Beitrag zur Gänze allein zu tragen. (15. Nov., BGBl. Nr. 115/1986, Art. I Z 1 und Art. III Abs. 1) - 1.1.1986; (BGBl. Nr. 110/1993, 2. Teil, Art. V Z 2) - 1.7.1993.

(2) In den Fällen des § 7 Abs. 2 Z 1 und 3 sind die Beiträge zur Gänze vom Versicherten, in den Fällen des § 7 Abs. 2 Z 2 zur Gänze vom Dienstgeber zu tragen.

(3) Der Dienstgeber hat überdies zur Bestreitung von Ausgaben der erweiterten Heilbehandlung (§ 70) sowie der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation (§ 65a) einen Zuschlag zu diesen Beiträgen in der Höhe von 0,4 vH der Beitragsgrundlage (§ 19) beziehungsweise der beitragspflichtigen Sonderzahlungen zu entrichten. (4. Nov., Art. I Z 10a) - 1.1.1973; (13. Nov., BGBl. Nr. 593/1983, Art. III Abs. 2) - 1. 1. 1984; (15. Nov., BGBl. Nr. 115/1986, Art. III Abs. 2) - 1.1.1986; (22. Nov., BGBl. Nr. 335/1993, Art. II, Z 1 und § 175 Abs. 1) - 1. 1. 1992.

(4) Bei Kürzung oder teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge - mit Ausnahme einer Verminderung der Bezüge auf Grund einer Herabsetzung der Dienstzeit (Teilzeitbeschäftigung) - hat der Dienstgeber den Beitrag, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Bezug des Versicherten und der letzten unmittelbar vor der Herabsetzung der Bezüge bestandenen Beitragsgrundlage (§ 19 Abs. 5) entfällt, zur Gänze allein zu tragen. Dies gilt auch bei teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge. (24. Nov., BGBl. Nr. 414/1996, Z 15) - 1. 8. 1996.

(5) Erreichen die für die Ermittlung der Beitragsgrundlage heranzuziehenden Bezüge (§ 19) im Monat nicht den Betrag der Mindestbeitragsgrundlage, so hat der Dienstgeber den Beitrag, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen den Bezügen des Versicherten und der Mindestbeitragsgrundlage entfällt, zur Gänze allein zu tragen. (27. Nov., BGBl. I Nr. 174/1999, Art. 1 Z 5) - 1.1.1999.

(6) Die auf die Versicherten und deren Dienstgeber entfallenden Beitragsteile sind in der Weise zu runden, daß Beträge unter 50 Groschen unberücksichtigt bleiben und solche von 50 oder mehr Groschen als ein voller Schilling gerechnet werden. Das gleiche gilt für die Zuschläge des Dienstgebers nach Abs. 3. (4. Nov., Art. I Z 10b) - 1. 7. 1973; (27. Nov., BGBl. I Nr. 174/1999, Art. 1 Z 6) - 1.1.1999.

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