VIERTER TEIL Aufbau der Verwaltung

ABSCHNITT VII Datenverarbeitung

§ 159a.

Die Versicherungsanstalt ist insoweit zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/78, ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Zu den ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben zählt auch die Übermittlung der bei der Einhebung der im § 27a des Krankenanstaltengesetzes vorgesehenen Kostenbeiträge und der gemäß § 45a des Arbeiterkammergesetzes 1992 zum Zwecke der Erfassung der Kammerzugehörigen notwendigen Daten. (9. Nov., Art. I Z. 16 - 1. 1. 1981; 20. Nov., Art. I Z. 21 - 1.7.1990); (BGBl. Nr. 832/1995, Art. VII Z. 3) - 1.1.1996.

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