VIERTER TEIL Aufbau der Verwaltung

ABSCHNITT VI

§ 159.

Hinsichtlich der dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gelten die Bestimmungen des Abschnittes IX des Achten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, daß § 460 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes auch auf den leitenden Angestellten und den leitenden Arzt der Versicherungsanstalt anzuwenden ist.

(23. Nov., Z. 19 - 12.1.1994).

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