3. Teil Die Steuer- und Zollverwaltung

2. Hauptstück Finanzämter

1. Abschnitt Sachliche Zuständigkeit

§ 18.

(1) Dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart obliegt für das gesamte Bundesgebiet

1. die auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehene Rückzahlung von Abgaben

2. Rückzahlungen gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988

3. Rückzahlungen gemäß § 240 Abs. 3 BAO an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes.

(2) Die Vergütung der Umsatzsteuer, Elektrizitäts- und Erdgasabgabe an internationale Organisationen und deren Vergütungsberechtigte obliegt dem Bundesminister für Finanzen.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.