zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe
AVG § 51a. Gebühren der Zeugen und Beteiligten im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten, BGBl. I Nr. 33/2013, gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013

II. Teil: Ermittlungsverfahren

2. Abschnitt: Beweise

§ 51a. Gebühren der Zeugen und Beteiligten im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten

Zeugen, die im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten zu Beweiszwecken vernommen werden oder deren Vernehmung ohne ihr Verschulden unterbleibt, haben Anspruch auf Gebühren nach § 2 Abs. 3 und den §§ 3 bis 18 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136. Die Gebühr ist gemäß § 19 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 beim unabhängigen Verwaltungssenat geltend zu machen.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)

Fundstelle(n):
zur Änderungshistorie
WAAAA-76534