10. Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 132. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

1. hinsichtlich des § 63 Abs. 3, soweit er sich auf die Bescheinigung über die Verlässlichkeit bezieht, und des § 63 Abs. 5 der Bundesminister für Inneres,

2. im Übrigen der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)