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AMSG § 50. Arbeitsmarktrücklage, BGBl. I Nr. 128/2003, gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2023

4. TEIL Finanzwesen und Gebarung des Arbeitsmarktservice

§ 50. Arbeitsmarktrücklage

(1) Das durch Überweisungen des Bundes gemäß § 1 Abs. 2 Z 11 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, entstehende Vermögen ist durch Bildung einer besonderen Rücklage (Arbeitsmarktrücklage) zu binden.

(2) Die Arbeitsmarktrücklage ist gewinnbringend so anzulegen, dass sie umgehend für Zwecke des § 51 herangezogen werden kann.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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