ARTIKEL VII Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 80.
(1) § 18 Abs. 2 lit. c und Abs. 4 sowie die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der Regionen festgelegt werden, in denen ältere Arbeitnehmer einen längeren Arbeitslosengeldbezug haben, BGBl. Nr. 635/1991, treten mit Ablauf des außer Kraft. Vor dem Außerkrafttreten dieser Bestimmung geltend gemachte Ansprüche (§ 46) werden nicht berührt. Eine Geltendmachung liegt auch vor, wenn der Anspruch ruht.
(2) § 1 Abs. 2 lit. c tritt mit Ablauf des außer Kraft.
(3) § 65 Abs. 4 bis 11 treten mit Ablauf des außer Kraft.
(4) Artikel IV tritt mit Ablauf des außer Kraft.
(5) § 32a ist auf Neuansprüche, die ab geltend gemacht werden, nicht mehr anzuwenden und tritt mit Ablauf des außer Kraft.
(6) Abschnitt 2 (§§ 26 bis 32) und § 59 treten mit Ablauf des außer Kraft; sie sind jedoch für Ansprüche auf Grund von Geburten vor dem in der am geltenden Fassung mit Ausnahme des § 32 weiterhin anzuwenden. Soweit § 79 Abs. 39 Abweichendes bestimmt, gilt dieses.
(7) § 34 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999 tritt mit Ablauf des außer Kraft.
(8) Die § 6, 27, 28, 40 Abs. 1, 44 Abs. 1 Z 3 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 treten mit Ablauf des außer Kraft; sie sind jedoch auf laufende Fälle weiter anzuwenden. Für die Bemessung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes nach dem Bezug einer Solidaritätsprämie gilt § 21 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997.
(9) Die § 26a und 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2000 und § 28 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999 treten mit Ablauf des außer Kraft; sie sind jedoch auf laufende Fälle weiter anzuwenden.
(10) Die § 15 Abs. 5 und 18 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2000 treten mit Ablauf des außer Kraft; sie sind jedoch auf laufende Fälle weiter anzuwenden.
Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)
Fundstelle(n):
zur Änderungshistorie
MAAAA-76491