3.34. Zuständigkeitsbegründende Normen im Familienlastenausgleichsgesetz

3.34.1. Mehrkindzuschlag

167Für die Gewährung des Mehrkindzuschlags ist das für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständige Finanzamt zuständig ( § 9b Familienlastenausgleichsgesetz 1967).

Diese Norm kann die Zuständigkeit entweder des Finanzamtes Österreich oder des Finanzamtes für Großbetriebe begründen.

3.34.2. Familienbeihilfe

168Für die Gewährung der Familienbeihilfe ist das Finanzamt Österreich zuständig ( § 13 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).

3.34.3. Schulfahrtbeihilfe

169Für die Gewährung der Schulfahrtbeihilfe ist das Finanzamt Österreich zuständig ( § 30e Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).

3.34.4. Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge

170Für die Gewährung der Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge ist das Finanzamt Österreich zuständig ( § 30p Familienlastenausgleichsgesetz 1967).

3.34.5. Unentgeltliche Schulbücher

171In Angelegenheiten des Abschnittes 1c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (Unentgeltliche Schulbücher) ist das Finanzamt Österreich zuständig ( §§ 31c Abs. 2 und 4, 31d Abs. 4 und 31e dritter Satz Familienlastenausgleichsgesetz 1967).

3.34.6. Dienstgeberbeitrag

172Für die Erhebung des Dienstgeberbeitrags ist das für die Erhebung der Lohnsteuer zuständige Finanzamt zuständig ( § 43 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).

3.34.7. Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

173Für die Erhebung des Beitrages von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Familienlastenausgleichsfonds ist das Finanzamt Österreich zuständig ( § 44 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).

3.35. Beitrag zur Unfallversicherung

174Die Beiträge zur Unfallversicherung nach § 30 Abs. 3 (Zuschlag gemäß § 22 Abs. 2 lit. b) Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) hebt das Finanzamt Österreich ein.

3.36. Landwirtschaftskammerumlagen

175Die Erhebung von Kammerumlagen für die Landwirtschaftskammern ist durch die die Landwirtschaftskammern regelnden Gesetze der Länder den Abgabenbehörden des Bundes übertragen. Das gilt nicht für die Länder Wien und Vorarlberg.

Die Bestimmungen finden sich in

• § 25 Abs. 8 Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz

• § 32 Abs. 6 Kärntner Landwirtschaftskammergesetz 1991

• § 29 Abs. 8 NÖ Landwirtschaftskammergesetz

• § 40 Abs. 5 Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967

• § 38 Abs. 5 Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000

• § 32 Abs. 7 Landwirtschaftskammergesetz (Steiermark)

• § 25 Abs. 4 Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz.

Nach diesen Landesgesetzen ist Abgabenbehörde jenes Finanzamt, das den die Beitragsgrundlage der Kammerumlage bildenden Grundsteuermessbetrag bzw. besonderen Messbetrag festzusetzen hat (Finanzamt Österreich). Nur im steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetz erfolgt eine Übertragung pauschal auf "die Abgabenbehörden des Bundes". In diesem Fall ergibt sich die Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich aus § 60 Abs. 1 Z 1 BAO.

3.37. Beitrag zum Salzburger Tourismusförderungsfonds

176Das Salzburger Tourismusgesetz 2003 überträgt die Festsetzung und Einhebung der Fondsbeiträge nach § 50 lit. a und § 51 lit. a leg. cit. den Abgabenbehörden des Bundes. Abgabenbehörde nach dieser Bestimmung ist jenes Finanzamt, das den dem Fondsbeitrag zugrunde liegenden Grundsteuermessbetrag festzusetzen hat. Das ist gemäß § 30a GrStG 1955 das Finanzamt Österreich (siehe oben, Rz 141).

3.37a. Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz

176aFür die Registrierung von Plattformbetreibern ( § 7 Abs. 4 DPMG), die Mahnung von meldenden Plattformbetreibern ( § 10 Abs. 1 DPMG), den Widerruf der Registrierung von beharrlich die Meldepflicht verletzenden Plattformbetreibern ( § 10 Abs. 2 DPMG), die Beantragung der Löschung von in Österreich registrierten meldenden Plattformbetreibern aus dem zentralen Register ( § 11 DPMG) und die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der §§ 7 bis 25 DPMG ( § 26 DPMG) ist das Finanzamt Österreich zuständig; siehe oben, Rz 51a.

3.37b. Energiekrisenbeitrag-Strom

176bZuständig für die Erhebung des Energiekrisenbeitrages-Strom ist jenes Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständig ist.

3.37c. Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger

176cZuständig für die Erhebung des Energiekrisenbeitrages-fossile Energieträger ist das Finanzamt für Großbetriebe.

3.37d. Mindestbesteuerungsgesetz

176dFür die Erhebung der Mindeststeuer ist das Finanzamt für Großbetriebe zuständig ( § 78 MinBestG).

3.37e. ORF-Gesetz

176eFür die Abwicklung der Gewährung der Kompensation gemäß § 31 Abs. 11 ORF-Gesetz für den Entfall des Vorsteuerabzugs, der bis zum 31. Dezember 2023 für Leistungen zur Erbringung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zu gewähren war, ist das Finanzamt für Großbetriebe zuständig ( § 31 Abs. 14 dritter Satz ORF-Gesetz).

3.37f. EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz

Vollstreckungsbehörden im Sinne des EU-Vollstreckungsamtshilfegesetzes sind, neben dem Zollamt Österreich ( § 4 Z 2 EU-VAHG), die Finanzämter ( § 4 Z 1 EU-VAHG). An welches der beiden Finanzämter der Geschäftsbereich Zentralstelle Internationale Zusammenarbeit des Amts für Betrugsbekämpfung das eingehende Ersuchen weiterzuleiten hat, richtet sich nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der Bundesabgabenordnung. Ist der Schuldner in Österreich steuerlich erfasst und besteht eine Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe gemäß § 61 BAO, ist das eingehende Ersuchen an das Finanzamt für Großbetriebe weiterzuleiten. In den übrigen Fällen des § 4 Z 1 EU-VAHG ist das eingehende Ersuchen an das Finanzamt Österreich weiterzuleiten.

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at