2. Zuständigkeit der Finanzämter

2.1. Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich ( § 60 BAO)

2.1.1. Allgemeine Zuständigkeit

36Die Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich ist in § 60 Abs. 1 BAO abstrakt und sehr allgemein konzipiert. Der Wirkungsbereich des Finanzamtes Österreich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet ( § 56 Abs. 1 BAO). Zuständigkeitsbegründendes Merkmal ist, dass einer Abgabenbehörde ( § 60 Abs. 1 Z 1 BAO) oder einem Finanzamt ( § 60 Abs. 1 Z 2 BAO) eine Aufgabe übertragen worden ist. Das Finanzamt Österreich hat eine umfassende Zuständigkeit für alle Aufgaben, die nicht einer anderen Abgabenbehörde des Bundes übertragen sind. Das betrifft alle mit der Erhebung von Abgaben im Sinn des § 1 Abs. 3 BAO zusammenhängenden Aufgaben. Die Verwendung der Wendung "Wahrnehmung einer Aufgabe" ist ein Hinweis auf die Möglichkeit, dass dem Finanzamt Österreich auch Aufgaben übertragen sein können, die nicht unbedingt mit der Erhebung von Abgaben zusammenhängen. Das betrifft zB

• die Zulassung als Fiskalvertreter gemäß § 27 Abs. 8 letzter Satz UStG 1994 (siehe dazu Rz 130) oder

• die Zulassung als IOSS-Vertreter gemäß § 25b Abs. 1 Z 2 letzter Satz UStG 1994 in Verbindung mit § 27 Abs. 8 letzter Satz UStG 1994, sowie

• alle Aufgaben, die im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG, BGBl. Nr. 139/1979, einer "Finanzbehörde" übertragen sind (zB § 7 Abs. 5 WGG oder § 11 Abs. 2 WGG).

37§ 60 Abs. 1 BAO ist nicht so zu verstehen, dass in der zuständigkeitsbegründenden Norm das Wort "Abgabenbehörde" bzw. "Finanzamt" enthalten sein muss. Vielmehr geht es um die angesprochene Funktion. Daher können verschiedene Begriffe verwendet werden, wenn das Finanzamt Österreich oder das Finanzamt für Großbetriebe angesprochen werden soll: zB "Finanzbehörden" ( WGG, WTBG 2017), "Steuerbehörden" ( § 443 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz; § 66, § 67 und § 87 GMSG) oder "Behörden der Bundesfinanzverwaltung" ( § 29 Abs. 2a Z 6 und § 40 Abs. 4 Kärntner Sozialhilfegesetz 2021, § 23 Abs. 2 und § 49 Abs. 2 Kärntner Chancengleichheitsgesetz, § 15 Abs. 2 Kärntner Familienförderungsgesetz, § 48 Abs. 3 Kärntner Pflege- und Betreuungsgesetz).

38In einzelnen Bestimmungen kann vorgesehen sein, dass eines von den beiden in Betracht kommenden Finanzämtern (Finanzamt Österreich oder Finanzamt für Großbetriebe) zuständig ist und zwar abhängig davon, ob dieses Finanzamt bereits für die Erhebung einer anderen Abgabe beim selben Abgabepflichtigen zuständig ist. Mit dieser Regelungstechnik wird erreicht, dass die Zuständigkeit für die Erhebung einer bestimmten Abgabe nicht von der Zuständigkeit für die Erhebung einer anderen Abgabe, die mit der ersten meist inhaltlich eng verknüpft ist, abweichen kann. Je nachdem kann mithilfe einer solchen Regelung die Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich oder des Finanzamtes für Großbetriebe festgelegt werden. Folgende Anknüpfungspunkte sind in Gesetzen vorgesehen:

• das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt

  • § 5 Elektrizitätsabgabegesetz

  • § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz

  • § 6 Erdgasabgabegesetz

  • § 6 Kohleabgabegesetz

  • § 4 Werbeabgabegesetz 2000

  • §§ 11 bis 12a NoVAG 1991

  • § 6 CFPG, § 9 CFPG, § 14a CFPG, § 14d CFPG, § 14g CFPG

  • § 109b EStG 1988

  • § 25 ZollR-DG

  • § 6 EKBSG

  • § 8 GSBG

• das für die Erhebung der Lohnsteuer zuständige Finanzamt

  • § 82a EStG 1988

  • § 13 KommStG 1993, § 14 KommStG 1993

  • § 3 PLABG, § 5 PLABG, § 6 PLABG, § 9 PLABG, § 10 PLABG

  • § 43 Familienlastenausgleichsgesetz 1967

  • § 41a ASVG

• das für die Erhebung der Einkommensteuer zuständige Finanzamt

  • § 18 EStG 1988

• das für die Erhebung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer zuständige Finanzamt

  • § 96 EStG 1988

  • § 13 UmgrStG, § 43 UmgrStG.

39Dasselbe Ziel, nämlich zwei unterschiedliche Zuständigkeiten miteinander zu verknüpfen, und bei einer einzigen Behörde zusammenzuführen, verfolgen Bestimmungen, die als Verknüpfungsmerkmal andere Anhaltspunkte als die "Erhebung" einer Abgabe vorsehen:

• Das "Finanzamt des Arbeitgebers" ist zuständig gemäß

  • § 80 EStG 1988 (Lohnsteueranmeldung)

  • § 84 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (Lohnzettel)

  • § 86 Abs. 1 EStG 1988 (Lohnsteuerprüfung)

  • § 90 EStG 1988 (Auskunftspflicht)

  • § 92 Abs. 2 EStG 1988 (Auslandsbeamte).

• Das für die Lohnsteuerprüfung zuständige Finanzamt ist zuständig für die Prüfung gemäß § 12 CFPG.

• Das Finanzamt, das den Grundsteuermessbetrag festzusetzen hat, ist zuständig für die Erhebung der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ( § 6 AbglufBG).

• Das Finanzamt, das für die Feststellung des Einheitswertes zuständig ist, ist auch für die Erhebung der Bodenwertabgabe zuständig ( § 7 BWAG).

In den beiden letztgenannten Fällen ist aber für die Tätigkeit, an die angeknüpft wird, ausnahmslos das Finanzamt Österreich zuständig, sodass die Anknüpfung daran - anders als in den erstgenannten Fällen - immer zur Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich führt.

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at