5.1.4.3. Reisefreimengen

Im Zuge der Überlassung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, üblicherweise nach mündlichen Zollanmeldungen oder konkludenten Handlungen (Abschnitt 5.1.5.), kommen häufig Befreiungstatbestände des UStG 1994 zur Anwendung.

Für die steuerfreie Einfuhr von vstW für den persönlichen Ge- oder Verbrauch im Gepäck von Reisenden ab einem Alter von 17 Jahren gelten die nachfolgend angeführten Reisefreimengen. Die vstW müssen sich dazu in Gepäckstücken befinden, die der Reisende einer Zollstelle bei seiner Ankunft gestellen kann. Alternativ können die Gepäckstücke derselben Zollstelle auch zeitlich später gestellt werden (nachgesandtes Reisegut), wobei der Reisende in diesem Fall nachweisen muss, dass das nachgesandte Reisegut im Zuge der Abreise bei der Gesellschaft, die ihn befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurde.

Die vstW sind dabei nur steuerfrei, wenn es sich um nichtgewerbliche Einfuhren handelt. Nichtgewerblich sind Einfuhren, die

• nur gelegentlich erfolgen (entsprechend der Verwaltungspraxis maximal einmal pro Kalendertag),

• sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Reisenden oder seiner Familienangehörigen oder als Geschenk bestimmt sind,

• bei denen weder die Art noch die Menge darauf schließen lassen, dass die Einfuhr aus gewerblichen Gründen erfolgt und

• selbst befördert werden (Abschnitt 4.7.3.).

Mehrere Reisende dürfen ihre Freimengen nicht zusammenrechnen.

Art. 5, 10 ReisebefreiungsRL

§ 6 Abs. 5 UStG 1994

5.1.4.3.1. Freimengen/Freigrenzen für die Einfuhr von Tabakwaren

und zusätzlich andere Waren im Wert von 300 EUR bzw. 430 EUR - darunter fällt auch:

5.1.4.3.2. Freimengen für die Einfuhr von alkoholischen Getränken

und zusätzlich

§ 6 Abs. 5 UStG 1994

5.1.4.3.3. Zusammenstellungen

Hinsichtlich einer Einfuhr einer anteilsmäßigen Zusammenstellung (zB Zigaretten und Rauchtabak) sind folgende Regeln zu beachten:

• Die Richtmenge jeder einzelnen Warenart ist als 100 Prozent der jeweiligen Warenart zu beurteilen (zB 250 g Rauchtabak sind 100%).

• Die in einer Zusammenstellung enthaltene Menge jeder einzelnen Warenart ist im Hinblick auf die Richtmengen prozentuell zu bewerten (zB 200 g Rauchtabak sind 80%).

• Eine Steuerfreiheit ist für eine anteilsmäßige Zusammenstellung nur bis zu einer Gesamtmenge von 100 Prozent möglich (zB bei einem Verbringen von 200 g Rauchtabak (= 80%) verbleiben lediglich 20% für ein anderes Produkt, ev. für 10 Stk. Zigarren (= 20% von 50 Stk.)).

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at