FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2
4. Aufl. 2016
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§ 2
I. Kommentar zu Art II § 2
Übergangsbestimmungen für das materielle Recht
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§ 2 regelt den zeitlichen Geltungsbereich der materiellen Bestimmungen des Finanzstrafrechtes iF der FinStrGNov 1985, soweit sie sich auf Finanzvergehen beziehen. Dazu gehören der allgemeine und der besondere Teil des FinStrG. Diese Normen sind ab dem In-Kraft-Treten der FinStrGNov 1985 für Taten, die nach diesem Zeitpunkt begangen wurden, nur mehr in der Fassung der FinStrGNov 1985 anzuwenden. Auf Taten, die vor dem begangen worden sind, jedoch nur dann, wenn die früheren Bestimmungen nicht in ihrer Gesamtauswirkung für den Beschuldigten günstiger waren. Die neue Regelung ist daher immer dann anzuwenden, wenn sie zumindest gleich günstig mit der zur Tatzeit geltenden ist. Diese Abgrenzung der zeitlichen Geltung der mit der FinStrGNov 1985 geänderten materiellrechtlichen Bestimmungen unterscheidet sich von jener des § 4 Abs 2 FinStrG, da dort bei Gleichwertigkeit des Tatzeitrechtes mit dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht das Tatzeitrecht anzuwenden ist. Die Bestimmung des Art II § 2 FinStrGNov 1985 entspricht jedoch der des § 61 StGB.
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Abs 2 bringt die Übergangsbestimmungen für das Rechtsmittel- und das Wiederauf...