Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki

FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2

Kommentar mit Rechtsprechung | §§ 53-265

4. Aufl. 2016

ISBN: 978-3-7073-0964-5

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Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki - FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2

§ 179

Franz Reger/Stefanie Judmeier/Michael Kalcher/Yoko Kuroki

Übersicht der Kommentierung


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I.
Kommentar zu § 179
A.
Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen
18
B.
Gemeinnützige Leistungen
913
II.
Rechtsprechung zu § 179
A.
Rechtsprechung zu § 179 Abs 1
B.
Rechtsprechung zu § 179 Abs 2
C.
Rechtsprechung zu § 179 Abs 3

I. Kommentar zu § 179

A. Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen

1

Für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen gelten die gleichen Bestimmungen wie für den Vollzug der primären Freiheitsstrafen (§§ 175 bis 178 FinStrG).

2

Sind die Geldstrafe und der Wertersatz nur teilweise uneinbringlich, darf die Ersatzfreiheitsstrafe nur in dem Umfang vollzogen werden, der sich aus dem Verhältnis der ganzen Ersatzfreiheitsstrafe zu dem nicht einbringlichen Teil der Geldstrafe bzw des Wertersatzes ergibt. Beträgt die Geldstrafe zB 1000 € und die Ersatzfreiheitsstrafe fünf Tage und wurde von der Geldstrafe nur ein Betrag von 300 € eingebracht, darf die Ersatzfreiheitsstrafe nur mit dem auf den Betrag von 700 € entfallenden Teil vollzogen werden. Die anteilsmäßige Ersatzfreiheitsstrafe ist wie folgt zu berechnen:


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Ersatzfreiheitsstrafe × uneinbringliche Geldstrafe (Wertersatz)
= zu vollziehende Einsatzfreiheitsstrafe
gesamte Geldstrafe (Wertersatz)

3

Die Untergrenze für Freiheitsstrafen ...

FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2

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