FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2

§ 101

Übersicht der Kommentierung

I. Kommentar zu § 101

1

§ 101 bewirkt durch die Übernahme der zivilrechtlichen Regeln über den Urkundenbeweis eine teilweise Durchbrechung des in § 98 Abs 3 verankerten Grundsatzes der freien Beweiswürdigung. Dies betrifft insbesondere die gesetzlichen Vermutungen für die Echtheit und Richtigkeit von öffentlichen Urkunden (s unten Rz 9 ff).

2

Urkunden im hier maßgeblichen prozessualen Sinn sind in Schriftform abgefasste Gedanken, die Tatsachen überliefern (Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht⁸, Rz 794; Jerabek, WK², § 74 Rz 46 f), somit jede schriftliche Erklärung (Kienapfel, WK², § 223 Rz 2). Im Unterschied zum strafrechtlichen Urkundenbegriff kommt es nicht auf die Rechtserheblichkeit der Erklärung und die Erkennbarkeit des Ausstellers an (vgl. zum dreigliedrigen strafrechtlichen Urkundenbegriff Kienapfel, WK², § 223 Rz 7 ff). Somit sind nach § 101 FinStrG Urkunden etwa auch anonyme Anzeigen, Zufallsurkunden unbeglaubigte Kopien, Faxnachrichten oder EDV-Ausdrucke (vgl Kienapfel, WK², § 223, Rz 2, 20 ff).

3

Aus dem Begriff Urkunde iS des § 101 FinStrG scheiden alle Gegenstände aus, die keine Schriftstücke sind (zB Denkmäler, Grenzste...