FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1

§ 7

Übersicht

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I. Kommentar zu § 7 PPG

A. Allgemeines 1

B. Täter 5

C. Tathandlung 6

D. Strafen 9

Geldstrafe 9

Verfall und Wertersatz 10

I. Kommentar zu § 7 PPG

A. Allgemeines

1

Die Verordnung (EG) Nr 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003(EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 – PPV 2004) und die Verordnung (EG) Nr 1891/2004 der Kommission vom 21. Oktober 2004 (Durchführungsverordnung zur EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 – PPV-DV 2004) regeln zusammen mit dem Produktpirateriegesetz 2004 den rechtlichen Rahmen für das Tätigwerden der österreichischen Zollbehörden hinsichtlich von Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um solche handelt, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzten. So kann ein Rechtsinhaber beantragen, dass die Zollstellen zum Schutz von Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, tätig werden.

2

Gemäß § 1 Abs 1 PPG 2004 obliegt in Österreich dem Zollamt Villach (dem Zollamt Klagenfurt Villach seit dem 1. März 2007) die Entgegennahme und die weitere Bearbeitung der Anträge nach Artikel 5 Abs 1 PPV 2004. Dieses Zollamt nimmt damit eine bundesweite Zuständigkeit zur Behandlung und Entscheidung über derartige Anträge ein.

3

Gemäß § 1 Abs 2 PPG 2004 gilt das Zollrecht gemäß § 2 Abs 1 ZollR-DG soweit im PPG 2004 nichts anderes bestimmt ist. Dami...