FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1
4. Aufl. 2013
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§ 85
Übersicht der Kommentierung
Rz
I. Kommentar zu den Strafbestimmungen
A. Vom AußHG 2011 zum AußWG 2011 1
B. Gerichtlich strafbare Handlungen (§§ 79 ff) 2
C . Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen (§ 85) 4
D. Gerichtlich strafbare Handlungen außerhalb des AußWG 2011 6
E. Verjährung und Zuständigkeit 7
F. Übergangsbestimmungen 8
II. Rechtsprechung zum AußWG 2011
I. Kommentar zu den Strafbestimmungen
A. Vom AußHG 2011 zum AußWG 2011
1
Durch das Budgetbegleitgesetz 2012 (BGBl I 2011/112) wurde das Außenhandelsgesetz 2011 (AußHG 2011) in Außenwirtschaftsgesetz 2011 (AußWG 2011) umbenannt. Das Gesetz trat mit in Kraft. Der neue Titel wurde vorgesehen, da dies einer zeitgemäßen Terminologie entspricht und das Gesetz auch andere Tatbestände als Handelsvorgänge regelt (EB zur RV).
B. Gerichtlich strafbare Handlungen (§§ 79 ff)
2
Die gerichtlich strafbaren Handlungen des AußWG 2011 umfassen solche im Verkehr mit Drittstaaten (§ 79) sowie jene im Verkehr innerhalb der EU (§ 80), im Zusammenhang mit Chemikalien sowie mit Gütern, die der BTK unterliegen (§ 81) und mit solchen, die einen Beitrag zu ABC-Waffen liefern (§ 82). Grundsätzliches Sanktionsmittel in diesem sicherheitspolitisch s...