FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1

§ 41

Übersicht

Rz

I. Kommentar zu § 41

A. Strafschärfung 1

B. Voraussetzungen 6

1. Gleiche schädliche Neigung 6

2. Vorstrafen 9

3. Rückfallsverjährung 12

II. Rechtsprechung zu § 41

Kommentar zu § 41

Strafschärfung

1

§ 41 FinStrG regelt weder einen eigenen Tatbestand noch eine Vergehensqualifikation; es handelt sich vielmehr um eine Möglichkeit der Strafschärfung (OGH 29. 7. 1975, 13 Os 64/75 [R 41/9]). Im Spruch der Entscheidung ist § 41 FinStrG nur dann zu zitieren, wenn die Strafschärfung bei Rückfall angewendet, also die Obergrenze der § 33 Abs 5, 35 Abs 4 oder 37 Abs 2 FinStrG tatsächlich überschritten wurde (OGH 6. 6. 1975, 9 Os 65/75, und 17.9.1975, 9 Os 56/75; Lendl, WK-StPO, § 260 Rz 44 f). § 260 Abs 1 Z 4 StPO, wonach das Strafurteil auch aussprechen muss, welche strafgesetzlichen Bestimmungen (tatsächlich) angewendet wurden, ist auch für § 41 FinStrG maßgeblich. Die fehlerhafte Anführung oder unterbliebene Nennung dieser Bestimmung stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar (vgl Ratz, WK-StPO, § 281 Rz 293).

Bei § 41 FinStrG handelt es sich (wie auch bei § 39 StGB) zugleich um eine Strafrahmen- und eine Strafbemessungsvorschrift (vgl OGH 23. 7. 2009, 13 Os 44/09h [R 41/1]: würde man bloß Letzteres annehmen, „führt dies zur Paradoxie einer Strafbemessung innerhalb eines gar nicht vorhandenen Rahmens“). Wird wegen irrt...