FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1
4. Aufl. 2013
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§ 41
Übersicht
Rz
I. Kommentar zu § 41
A. Strafschärfung 1
B. Voraussetzungen 6
1. Gleiche schädliche Neigung 6
2. Vorstrafen 9
3. Rückfallsverjährung 12
II. Rechtsprechung zu § 41
Kommentar zu § 41
Strafschärfung
1
§ 41 FinStrG regelt weder einen eigenen Tatbestand noch eine Vergehensqualifikation; es handelt sich vielmehr um eine Möglichkeit der Strafschärfung ( [R 41/9]). Im Spruch der Entscheidung ist § 41 FinStrG nur dann zu zitieren, wenn die Strafschärfung bei Rückfall angewendet, also die Obergrenze der §§ 33 Abs 5, 35 Abs 4 oder 37 Abs 2 FinStrG tatsächlich überschritten wurde (, und , 9 Os 56/75; Lendl, WK-StPO, § 260 Rz 44 f). § 260 Abs 1 Z 4 StPO, wonach das Strafurteil auch aussprechen muss, welche strafgesetzlichen Bestimmungen (tatsächlich) angewendet wurden, ist auch für § 41 FinStrG maßgeblich. Die fehlerhafte Anführung oder unterbliebene Nennung dieser Bestimmung stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar (vgl Ratz, WK-StPO, § 281 Rz 293).
Bei § 41 FinStrG handelt es sich (wie auch bei § 39 StGB) zugleich um eine Strafrahmen- und eine Strafbemessungsvorschrift (vgl [R 41/1]: würde man bloß Letzteres annehmen, „führt dies zur Paradoxie einer Strafbemessung innerhalb eines gar nicht vorhandenen Rahmens“). Wird wegen irrt...