FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1

§ 26

Übersicht

Rz

I. Kommentar zu § 26

A. Bedingte Strafnachsicht und bedingte Entlassung 1

B. Weisungen 5

II. Rechtsprechung zu § 26

A. Rechtsprechung zu § 26 Abs 1

B. Rechtsprechung zu § 26 Abs 2

Kommentar zu § 26

Bedingte Strafnachsicht und bedingte Entlassung

1

§ 26 FinStrG findet nur im gerichtlichen, nicht aber im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Anwendung. Damit ist im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren eine bedingte Strafnachsicht und bedingte Entlassung nicht möglich. Diese von manchen Autoren (Leitner/Toifl/Brandl, Finanzstrafrecht³, Rz 655; Seiler/Seiler, FinStrG³ § 26 Rz 4; Lässig in WK² FinStrG § 26 Rz 1) als unverständlich kritisierte Differenzierung beurteilte der VfGH mit Erkenntnis vom 5.3.1984, B 86/80 [R 26(1)/18], unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes (Art 7 Abs 1 B-VG) als nicht unsachlich.

Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren bleibt somit nur eine Nachsicht im Gnadenweg (§ 187 FinStrG), die sich aber grundlegend von der bedingten Strafnachsicht unterscheidet. Auf eine Gnadenentscheidung besteht - anders als bei Erfüllung der (kumulativen) Voraussetzungen des § 43 Abs 1 StGB (arg: „hat ihm das Gericht ... bedingt nachzusehen“; Jerabek in WK², § 43 Rz 19) - kein Rechtsanspruch. Während für die bedingte Strafnachsicht ...