FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 1

§ 12

Übersicht

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I. Kommentar zu § 12

A. Selbständige Strafbarkeit der Beteiligten 1

II. Rechtsprechung zu § 12

Kommentar zu § 12

Selbständige Strafbarkeit der Beteiligten

1

§ 12 FinStrG entspricht wörtlich dem § 13 StGB, dessen Überschrift lautet: Selbständige Strafbarkeit der Beteiligten. Dass jeder unabhängig vom Verschulden anderer für seine eigene Schuld und nur für sie einzustehen hat, ergibt sich folgerichtig aus dem Wesen eines Schuldstrafrechtes. Insbesondere kann die Haftung dessen, der einen anderen zur Tat bestimmt oder sonst zu ihrer Ausführung beiträgt, nicht dadurch bedingt sein, dass der unmittelbar Ausführende schuldhaft handelt (EB StGB). Das Schuldelement ist eben ein höchstpersönliches Moment, und es kommt nur darauf an, dass sie bei dem vorliegt, dessen Verantwortlichkeit untersucht wird. Jeder haftet nur für seine Schuld, nicht für die anderer Personen, und deren Entschuldigung kommt wieder für ihn in keiner Weise in Betracht (Rittler I², 284). War der unmittelbare Täter zur Zeit der Tat nicht zurechnungsfähig, kommt dieser Schuldausschließungsgrund nur dem unmittelbaren Täter, nicht aber auch anderen Beteiligten zugute (Fabrizy in WK², § 13 Rz 3). Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ...