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Kommission: Vorschlag von Änderungen für die mehrwertsteuerliche Behandlung von elektronisch erbrachten Dienstleistungen
Die Europäische Kommission hat am einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der geltenden Mehrwertsteuervorschriften für bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen sowie für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, die im Abonnement oder auf „Pay-per-view"-Basis erbracht werden, vorgelegt (KOM[2000] 349 endg.).
Die Kommission verfolgt mit diesem Vorschlag das Ziel, eine gemeinsame Grundlage für die Besteuerung des elektronischen Handels im Einklang mit den auf der OECD-Konferenz in Ottawa 1998 vereinbarten Prinzipien zu schaffen und eine möglichst einfache und eindeutige Anwendung der Vorschriften zu ermöglichen. Der Vorschlag betrifft hauptsächlich die Übermittlung von Software und EDV-Dienstleistungen im Allgemeinen sowie Informationen und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder Ähnliches. S. 332Mit dem Richtlinienvorschlag soll gewährleistet werden, dass Dienstleistungen, die zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind, in der EU der Mehrwertsteuer unterliegen und dass zum Verbrauch außerhalb der EU bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer in der EU befreit sind. Die Änderun...