OGH 19.04.1977, 9Os14/77

Normen

RS0096412

Dem öffentlichen Ankläger kommt auch in Privatanklagesachen ein Beschwerderecht in Kostenfragen zu.

Normen

RS0096027

Als Ankläger im Sinne der §§ 495 Abs 3 und 498 Abs 2 StPO ist jene Person anzusehen, die gemäß § 2 StPO zur Angeklageerhebung berechtigt ist, im Privatanklageverfahren demnach der Privatankläger.

Normen

RS0097148

Wird nach dem Gesetz eine Rechtsmittelfrist durch Verkündung des Beschlusses in Gang gesetzt, ist eine nachträgliche Zustellung des Beschlusses bedeutungslos.

Normen

RS0097142

Die Beschwerdefrist beginnt, soweit das Gesetz nicht anders vorsieht, schon mit der Verkündung des Beschlusses.

Norm

RS0101836

Das Verfahren nach den §§ 495 ff StPO ist von amtswegen einzuleiten, ohne daß es darauf abzielenden Antrages des berechtigten Anklägers bedarf.

Norm

StPO §35 Abs2 A

RS0097064

Das Recht zur Teilnahme an Beratungen des Gerichtshofes steht dem Staatsanwalt auch in Privatanklagesachen zu.

Normen

StPO §46
StVG §7
StVG §17

RS0087440

Dem Einfluß des Privatanklägers völlig entzogen ist lediglich der Strafvollzug als solcher und die Frage, ob eine bedingte Entlastung aus einer Freiheitsstrafe oder aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu erfolgen hat.

Normen

RS0092548

Der auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht oder Verlängerung der Probezeit lautende Beschluß stellt seinem Wesen nach eine Abänderung bzw Ergänzung des Urteils dar.

Normen

RS0092591

Die Entscheidung über den Widerruf einer bedingten Nachsicht einer Strafe gehört nicht zum Strafvollzugsverfahren, sondern ergeht in einem Verfahren sui generis.

Normen

RS0096878

Der gemäß § 495 Abs 1 StPO ergehende Beschluß ist im Privatanklageverfahren dem Staatsanwalt nicht besonders bekanntzumachen.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0096412

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)