Außensteuerrecht

IV. Wirtschaftliche Betrachtungsweise (Satz 3)

³Die Feststellung des Eigentums oder der Inhaberschaft an einem immateriellen Wert, einschließlich aus einem solchen abgeleiteter Rechte, ist Ausgangspunkt für die Bestimmung, welchem an dem Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen der Ertrag zusteht, der sich aus jedweder Art der Verwertung dieses immateriellen Werts ergibt.

2701

Wirtschaftliche Betrachtungsweise. Mit der Einfügung von § 1 Abs. 3c tritt die sog. wirtschaftliche Betrachtungsweise weiter in den Vordergrund. Die Vorschrift setzt das DEMPE-Konzept der OECD (Rz. 2704) in das deutsche Steuerrecht um. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die durch die Festlegung der Verrechnungspreise determinierte Verteilung des Steuersubstrats auf die Ansässigkeitsstaaten der beteiligten verbundenen Unternehmen im Einklang mit der Verteilung der wertschöpfenden Tätigkeiten in diesen Staaten erfolgt. Entsprechend verringert sich die Bedeutung der zwischen den Konzernunternehmen geschlossenen schriftlichen Verträge, die künftig nur noch „Ausgangspunkt“ der Verrechnungspreisana ...