Außensteuerrecht

VII. Inlandsbezug des Intermediärs (Abs. 7)

„(7) ¹Ein Intermediär ist nur dann zur Mitteilung der grenzüberschreitenden Steuergestaltung gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet, wenn er seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz

• 1. im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder

• 2. nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, er aber im Geltungsbereich dieses Gesetzes

  • a) eine Betriebstätte hat, durch die die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Steuergestaltung erbracht werden,

  • b) in das Handelsregister oder in ein öffentliches berufsrechtliches Register eingetragen ist oder

  • c) bei einem Berufsverband für juristische, steuerliche oder beratende Dienstleistungen registriert ist.

²Bei Anwendung von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt § 138d Absatz 4 entsprechend.“

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Ansässigkeit im Inland. Um zu einer Mitteilung gegenüber dem BZSt verpflichtet zu sein, muss ein Intermediär einen geografischen Anknüpfungspunkt zum Inland aufweisen. ...