Außensteuerrecht

2. Entwicklungen auf internationaler und auf OECD-Ebene

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Anzeigepflichten in anderen Rechtsräumen. Anzeigepflichten für Steuergestaltungen bestehen in anderen Jurisdiktionen bereits seit geraumer Zeit. So kennen die USA schon seit 1984 entsprechende Regelungen, die zum Vorbild zur Einführung solcher Pflichten in Kanada und Großbritannien genommen wurden. Diese können auch als Orientierungspunkt für die OECD und damit die EU angesehen werden. Ferner bestehen bzw. bestanden bereits Anzeigepflichten für Steuergestaltungen in Südafrika, Israel, Portugal, Irland und Südkorea. In Frankreich war die Einführung einer Anzeigepflicht - ähnlich wie bisher in Deutschland - bislang gescheitert.

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OECD-BEPS-Projekt. Die wesentlichste Entwicklung auf internationaler Ebene, die in jüngerer Vergangenheit die Einführung der nun geltenden Mitteilungspflichten befördert hat, ist das OECD-BEPS-Projekt, konkret „Action 12 Mandatory Dis S. 6 closure Rules“. Ausfluss dieses Aktionspunkts waren Empfehlungen für die Gestaltung von Regeln, die Steuerzahler und Berater zur Offenleg...