Außensteuerrecht
2025
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II. Verhältnis zu anderen Normen
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Verhältnis zum Verfassungsrecht. § 17 ist nur in den Grenzen anwendbar, die durch das GG gesetzt werden. Insoweit bestehen Bedenken vor allem gegen § 17 Abs. 2, weil der dort vorgesehene Schätzungsrahmen auf sehr pauschalen Kriterien aufbaut und den Charakter einer Substanzbesteuerung hat. Die bestehenden Unge S. 7 reimtheiten in dem Schätzungsrahmen des § 17 Abs. 2 (Rz. 93 ff.) werfen sicherlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift auf. Dabei wird man sich an § 30 EStG 1934 erinnern müssen, der eine Pauschalbesteuerung bei Auslandsbeziehungen zum Gegenstand hatte, die vom BFH durch Urteil v. wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG für verfassungswidrig erklärt wurde. Damals urteilte der BFH, es sei mit den sich aus Art. 3 GG ergebenden Grundsätzen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der gleichmäßigen Behandlung aller Stpfl. nicht vereinbar, die bloße Möglichkeit einer Gewinnminderung durch Auslandsbeziehungen zur alleinigen Voraussetzung der Festsetzung einer Pauschsteuer unabhängig davon zu machen, welche Gewinnminderung tatsächli...