Außensteuerrecht

I. Entstehungsgeschichte

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§ 16 AStG ist bereits seit der Schaffung des AStG 1972 im Gesetz enthalten und bis heute nahezu unverändert geblieben (vgl. Rz. 2 ff.). Während in sämtlichen Entwürfen der ersten Fassung der Norm bis einschließlich der Regierungsvorlage die Geschäftsbeziehungen nur zu niedrig besteuerten ausländischen Gesellschaften schädlich i.S. der Vorschrift waren, wurden im Rahmen der Beratungen des Finanzausschusses den ausländischen Gesellschaften im Ausland ansässige Personen und Personengesellschaften gleichgestellt. Damit wurde eine vorher übersehene Gesetzeslücke geschlossen. Das zweite Gesetzesmerkmal, das in der Entstehungsgeschichte der Vorschrift Änderungen erfahren hat, betrifft die nähere Umschreibung der unwesentlichen Besteuerung. Während der 1. und 3. RefE auch gesetzestechnisch von einer niedrigen Besteuerung sprachen und damit eine Gedankenver S. 4 bindung sowohl zu § 2 Abs. 2 als auch zu § 8 Abs. 3 (dem heutigen § 8 Abs. 5) schufen, spricht der 2. RefE von unwesentlicher sowie Vorzugsbesteuerung, der KabE nur noch von keiner oder ei...