Außensteuerrecht

IX. Anwendung von DBA-Schachtelprivilegien auf einen Teil des Hinzurechnungsbetrags - Fassung für Wirtschaftsjahre vor 2003 (Absatz 4 aF)

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Erstmalige und letztmalige Anwendung. § 14 Abs. 4 aF regelte die Anwendung von DBA-Schachtelprivilegien auf den Teil eines Hinzurechnungsbetrags, der gem. § 14 von einer Untergesellschaft zugerechnet wurde. Die Vorschrift stand im Zusammenhang mit § 10 Abs. 5, der durch das StVergAbG v. 16.5.2003 ersatzlos aufgehoben wurde. § 14 Abs. 4 aF, der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung des EStG, des KStG und anderer Gesetze v. 20.8.1980 mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1980 in das AStG eingefügt und durch Art. 11 Nr. 6 StVergAbG v. 16.5.2003 wieder aufgehoben wurde, war eine in ihrer Systematik und Stellung wenig durchdachte Vorschrift. Dies beruhte in erster Linie darauf, dass der Gesetzgeber die Ergänzung des AStG um § 14 Abs. 4 ohne großes Aufheben verabschiedete, weshalb die Bestimmung vor ihrem Inkrafttreten nicht die Diskussion erfuhr, die erforderlich gewesen wäre, um die vorhandenen Widersprüche deutlich zu machen. Ziel der neuen Vorsch...